Aktuelles

Berlin wird mit dem Fast Track Cities Circle of Excellence Award 2023 ausgezeichnet. Dieser Preis wird durch die International Association of Providers of AIDS Care (IAPAC) und dem Fast Track City Institut (FTCI) verliehen für das besondere Engagement im Kampf gegen Aids/Tuberkulose, virale Hepatitis und sexuell übertragbare Infektionen.

Das Land Berlin ist der weltweiten Fast Track City Initiative 2016 beigetreten und hat sich verpflichtet, besondere Anstrengungen zu unternehmen, um Aids bis 2030 zu beenden. Die Verleihung wird am Sonntag den 24.9.2023 in Amsterdam stattfinden und die Gesundheitssenatorin Dr. Ina Maria Czyborra (SPD) nimmt den Preis entgegen, stellvertretend für den regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegener (CDU).

Stephan Jäkel, Schwulenberatung Berlin: „Diese Auszeichnung ist eine Anerkennung des bisher Geleisteten auf dem Weg, Aids bis 2030 in Berlin zu beenden. Insbesondere das Engagement und die Arbeit des Fast Track City Netzwerk Berlins, einem breiten Zusammenschluss von Akteur:innen aus Organisationen, Initiativen, Communities, Kliniken und HIV-Schwerpunktpraxen wird damit sichtbar gemacht und gewürdigt. Diese Auszeichnung ist aber auch Verpflichtung und Auftrag für den Berliner Senat, nicht nachzulassen. Denn die vereinbarten Ziele sind noch nicht erreicht.“

Leider konterkariert der Haushaltentwurf 2024/2025 in seiner jetzigen Form die vereinbarten Fast Track City Ziele. Insbesondere durch die drohenden Kürzungen von faktisch bis zu 10% bei den Gesundheitsprojekten im „Integrierten Gesundheits- und Pflegeprogramm“ (IGPP) riskiert der Berliner Senat fahrlässig Neuinfektionen im Bereich HIV und Tuberkulose, virale Hepatitis und sexuell übertragbare Infektionen.

Astrid Leicht, Fixpunkt: „Zwar ist ein Aufwuchs um 100.000 € für eine Öffentlichkeitskampagne und Koordinierungsstelle der Fast Track City Initiative im Haushaltsentwurf enthalten. Aber was nützt das, wenn am Infektionsschutz und bei der gesundheitlichen Versorgung besonders vulnerabler Gruppen wie wohnungslosen, sexarbeitenden, Substanzen konsumierenden und nicht krankenversicherten Menschen gleichzeitig 400.000 € eingespart werden sollen? Die Gesundheitschancen vulnerabler Gruppen werden massiv eingeschränkt.“

So wird z.B. der Checkpoint BLN die Versorgung nicht krankenversicherter Menschen mit HIV in 2024 nicht mehr gewährleisten können. Testprojekte werden Öffnungszeiten kürzen und die Anzahl derjenigen, die getestet werden können, limitieren müssen.

Christoph Weber, Checkpoint BLN: „Aus vielen Studien und Beobachtungen wissen wir, dass ein Nachlassen der Bemühungen in der Prävention und Versorgung der public health relevanten Infektionen, wie HIV/Aids, Tuberkulose, virale Hepatitis und sexuell übertragbare Infektionen immer zu einem Wiederanstieg der Neuinfektionen führt. Dies gilt es in Berlin zu verhindern.“

Der Berliner Senat und die Gesundheitsverwaltung müssen die Verantwortung für eine adäquate Ausstattung und Weiterentwicklung der Angebote der gesundheitlichen Versorgung vulnerabler Gruppen übernehmen und im Zusammenschluss mit den freien Trägern und Initiativen, dem Zentrum für sexuelle Gesundheit, Schwerpunktpraxen und Kliniken im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge partizipativ umsetzen.

Daher fordern wir:
• Rücknahme der Kürzungen
• Zusätzliche Mittel für die inflationsbedingten Sachkostensteigerungen
• Zusätzliche Mittel für TV-L Steigerungen des Projektpersonals

Nur dadurch kann der bisherige Standard beibehalten werden. Wir benötigen darüber hinaus zusätzliche Mittel, um die Ziele der FTCI zu erreichen, die in den Richtlinien der Regierungspolitik aufgenommen wurden.